Allgemeine Geschäftsbedingungen – Therapeut*innen
- 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote der levin Gbr, Hummelshagen 74A, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, die von der Kundin oder Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die App levin bezogen werden. Abweichungen bedürfen der Schriftform.
Die levin Smart Phone App dient der ersten Erprobung (nachfolgend „Testphase“) der sich noch im Entwicklungsprozess befindlichen levin App und soll dem Zertifizierungsprozess der levin App dienen.
Mit der App bietet levin Kunden, die psychotherapeutisch behandelt werden, einen digitalen Service an, der der jeweiligen Therapeutin oder dem Therapeuten des Kunden ermöglicht therapeutische Übungen im digitalen Format zu erstellen, Kunden zur App einzuladen und diesen die Übungen für ein festgelegtes Zeitfenster und Frequenz zuzuweisen. Den Kunden wird die Möglichkeit geboten, Ihre zugewiesenen Übungen im digitalen Format zu absolvieren. levin bietet hierfür die Plattform und technischen Funktionen in Form einer mobilen Smart Phone App (nachfolgend „App“) an. Die App befindet sich in der Testphase. Die Testphase (nachfolgend „Testphase“) dient der ersten Erprobung der App und die Nutzungsdaten dienen der Erforschung und Analyse des Nutzerverhaltens und sollen Rückschlüsse auf Verbesserungspotential für die weitere Entwicklung und Verbesserung der levin App liefern.
Sämtliche Angebote richten sich ausdrücklich nur an Therapeuten, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unter dem Unternehmerbegriff fallen ausdrücklich auch Therapeuten, die in Ausübung ihrer freiberuflichen Tätigkeit handeln.
- 2 Zustandekommen des Vertrages
Das Angebot für die von levin angebotenen Leistungen nimmt der Therapeut an, indem er sich auf app.levin-app.de mit Nutzernamen und Passwort registriert. Der Vertrag mit levin kommt zustande, wenn der Therapeut das Angebot von levin mit der Registrierung annimmt und dabei diesen AGB zustimmt, welche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von levin angebotenen Leistungen ist. Es kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von levin und levin ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
levin behält es sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende oder abweichende Bedingungen zu vereinbaren.
- 3 Leistungsumfang; Zweckbestimmung
Zweck der von levin angebotenen Leistungen ist ausschließlich die Unterstützung der therapeutischen Behandlung durch Kommunikation und Datenspeicherung zur Vereinfachung der Therapie seiner Patienten. Bei sämtlichen von levin angebotenen Leistungen handelt es sich somit weder um eine medizinische oder ärztliche Beratung. Diese stellen auch keinen Ersatz für eine Untersuchung oder Behandlung durch einen Arzt oder Therapeuten dar. Dem Therapeuten ist bewusst, dass levin keine Verantwortung für fehlerhafte oder unvollständige ärztliche Beratung trägt. levin übernimmt keine Garantie für den Therapieerfolg.
Bei sämtlichen von levin angebotenen Leistungen handelt es sich nicht um ein Medizinprodukt im Sinne des Medizinproduktgesetz und der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte. Die Angebote von levin sind nicht CE-zertifiziert.
Die Nutzungsdaten dienen der Erforschung und Analyse des Nutzerverhaltens und sollen Rückschlüsse auf Verbesserungspotential für die weitere Entwicklung und Verbesserung der levin App liefern.
- 4 Betrieb des Leistungsangebots
levin ist stets bemüht einen ordnungsgemäßen Betrieb der angebotenen Leistungen sicherzustellen, übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung oder Haftung für die ununterbrochene Nutzbarkeit des Internet-Angebots und sämtlicher weiterer Programmleistungen sowie deren einzelnen Funktionen, insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle. Dem Therapeuten entstehen daraus keinerlei Ansprüche.
Der Therapeut verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zum Nutzungsprofil, insbesondere aber nicht ausschließlich das Passwort für den Zugang, geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu sichern sowie deren Kenntnisnahme durch Dritte weder zu dulden noch zu ermöglichen. Im Falle eines Missbrauchs oder Verlusts des Passworts oder eines entsprechenden Verdachts hat der Therapeut dies umgehend levin mitzuteilen.
Eine Weitergabe der Inhalte der von levin angebotenen Leistungen sowie die Informationen auf der Internetseite www.levin-app.de ist ohne ausdrückliche Zustimmung in Textform von levin ausdrücklich untersagt.
- 5 Preise; Nutzungsdauer
Für die Nutzung der von levin angebotenen Leistungen fallen keine Kosten an.
Nach erfolgreicher Registrierung können die von LEVIN angebotenen Leistungen unbefristet genutzt werden. levin behält sich das Recht vor, die Nutzung des Leistungsangebots von levin nach Abschluss der Testphase zu beenden.
- 6 Sperrung des Zugangs / Kündigung / Löschung der Daten
levin behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Kunden zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht levin ein fristloses Kündigungsrecht zu.
- 7 Kündigung / Löschung der Daten
Der Therapeut hat das Recht, die Löschung seines Nutzerkontos über den persönlichen Login-Bereich zu beantragen. Macht der Therapeut die Sperrung des Zugangs nicht rückgängig oder meldet er sich nicht innerhalb von 30 Tagen erneut mit seinen Zugangsdaten in sein Nutzerkonto an, endet das Vertragsverhältnis mit levin 30 Tage nach dem Sperrantrag des Therapeuten. Mit Ende des Vertragsverhältnisses löscht levin den gesamten Account des Therapeuten und alle darin gespeicherten Daten seiner Patienten unwiderruflich. Meldet sich der Therapeut länger als sechs Monate nicht in seinem Nutzerkonto an, so endet das Vertragsverhältnis mit levin. Mit Ende des Vertragsverhältnisses löscht levin den gesamten Account des Therapeuten und alle darin gespeicherten Daten seiner Patienten unwiderruflich.
- 8 Haftung
Schadensersatzansprüche des Therapeuten sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Organe und Erfüllungsgehilfen von levin.
Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von levin beruhen.
Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet levin nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
- 9 Informationspflichten
Alle weiteren Informationen zu levin, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen über die Internetseite levin-app.de von levin entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 2 und § 3 zu beachten. Seine Eingaben kann der Therapeut während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Therapeut kann alle im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere die AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung (vgl. § 11 der AGB) jederzeit innerhalb seines persönlichen Login-Bereichs unter dem Reiter “Einstellungen”, Unterpunkt “Rechtliches und Datenschutz” abrufen, kopieren, abspeichern und auszudrucken.
- 10 Datenschutz
Neben den vorliegenden AGB gelten zusätzlich die Datenschutzbestimmungen von levin, die vom Kunden jederzeit über die levin-app.de abgerufen werden können.
- 11 Urheberrechtshinweis
Sämtliche auf dieser Webseite und den E-Mails, sowie im Rahmen sämtlicher weiterer von levin angebotenen Leistungen bereitgestellten Texte, Softwares, Bilder, Grafiken, Videos, Tondokumente, Designs, Quellcodes o. ä., sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche unbefugte Weiterverwendung hiervon bedarf der ausdrücklichen Zustimmung in Textform von levin.
- 12 Änderungsvorbehalt
levin behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Die geänderten AGB werden dem Therapeuten in seinem persönlichen Login-Bereich angezeigt. Die weitere Nutzung des Leistungsangebots ist nur möglich, wenn der Therapeut den geänderten AGB zugestimmt hat.
Stimmt der Therapeut den geänderten AGB nicht zu, so gilt dies als Wiederspruch. Bei einem solchen Widerspruch steht levin ein fristloses Kündigungsrecht zu, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden.
- 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An diese Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche levin und der Therapeut mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bedingungen als lückenhaft erweisen.